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Aufgaben der Stabsstelle Recht

 

Die Stabsstelle Recht betreut die rechtlichen Agenden des Fonds. Die Aufgaben werden im interdisziplinären Zusammenwirken mit den Organisationseinheiten des NÖGUS und der NÖ Landeskliniken-Holding, mit Stellen des Landes und des Bundes sowie in Kooperation mit externen Experten wahrgenommen.

Schwerpunkte der Tätigkeit bilden die Einbringung rechtlicher Expertisen zur Untermauerung der Position Niederösterreichs in den Fach- und Arbeitsgruppen auf Bundesebene, die rechtliche Betreuung der Gremien, die Begutachtung von Gesetzesentwürfen samt Beobachtung der Rechtsentwicklung und die rechtliche Begleitung der Umsetzung der Gesundheitsreform.